Union legt Anträge für Verschärfung der Migrationspolitik vor
联盟党提出收紧移民政策的建议
Die Unionsfraktion hat angekündigte Antragsentwürfe für eine härtere Migrationspolitik vorgelegt, die sie in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen will. Darin fordert sie dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise sowie weitere Punkte für eine Wende in der Migrationspolitik. 联盟党议会党团已提交了更强硬的移民政策提案草案，并打算下周提交联邦议院。草案呼吁永久性边境管制，无一例外地拒绝所有非法入境的企图，以及其他支持移民政策变革的观点。 Zu den fünf Punkten, die unverzüglich umgesetzt werden sollen, zählt ferner, dass nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen "unmittelbar in Haft genommen werden", wie die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters unter Berufung auf die Entwürfe berichten. Die Bundesländer sollen mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten. Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden. 德新社和路透社援引草案报道称，立即执行的五点规定还包括 “立即拘留 ”经核实必须离境的人。联邦各州将在执行离境义务方面获得更多支持。此外，还将收紧罪犯和所谓危险人物的居留权。 Die Messerattacke von Aschaffenburg hatte die Migrationsdebatte in Deutschland rund einen Monat vor der Bundestagswahl neu in den Fokus gerückt. In Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Als Täter festgenommen wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane. 在大选前一个月左右，阿沙芬堡的持刀袭击事件使德国的移民辩论再次成为焦点。本周三，阿沙芬堡一名两岁男童和一名男子被杀，另有两人受重伤。一名被要求离境的 28 岁阿富汗男子作为行凶者被捕。 Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte daraufhin einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik vorgestellt. Seither wird darüber debattiert, ob die Union einen Beschluss auch mit Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte Merz: "Nur mit der AfD gäbe es Mehrheiten für seine Pläne", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Sich im Bund von Rechtspopulisten und Putin-Freunden abhängig zu machen, wäre geschichtsvergessen und der finale Bruch mit der Politik von Merkel und Kohl." 联盟议会党团领袖弗里德里希-梅尔茨（Friedrich Merz，基民盟）随后就移民政策提出了五点计划。此后，关于基民盟/基社盟是否会接受有另类选择党选票的决定的争论一直不断。联邦内政部长南希-费瑟（Nancy Faeser，社民党）批评默茨说：“只有在另类选择党的支持下，他的计划才会获得多数支持，”她对 RedaktionsNetzwerk Deutschland 说。“让自己依赖右翼民粹主义者和普京在联邦政府中的朋友，就是忘记历史，忘记与默克尔和科尔政策的最终决裂"。 Antrag kritisiert auch die AfD 议案还批评了另类选择党 FDP-Chef Christian Lindner signalisierte Unterstützung für die Pläne der Union: "Eine Problemlösung würde der AfD den Wind aus den Segeln nehmen", sagte er der Bild am Sonntag. 自由民主党领导人克里斯蒂安-林德纳（Christian Lindner）对基民盟/基社盟的计划表示支持："问题的解决将使另类选择党失去动力。 Merz hatte am Samstag mitgeteilt, die Anträge einbringen zu wollen, "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt". SPD und Grüne warfen Merz vor, damit entgegen aller Versprechen doch eine Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen. Auch AfD-Co-Chefin Alice Weidel begrüßte, dass die Union die sogenannte Brandmauer eingerissen habe. Merz widersprach. 梅尔茨周六宣布，“无论谁同意”，他都要提交这些动议。社民党和绿党指责默茨不顾自己的种种承诺，寻求与另类选择党合作。另类选择党领导人爱丽丝-魏德尔（Alice Weidel）也对基民盟/基社盟拆毁所谓的防火墙表示欢迎。默茨对此并不认同。 Um zu verhindern, dass die rechtspopulistische Partei den Anträgen zustimmt, wurden in den Anträgen AfD-kritische Passagen eingebaut. "Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen", heißt es darin. "Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner." 为了防止右翼民粹主义政党投赞成票，议案中加入了另类选择党的段落。“打击非法移民也剥夺了民粹主义者的政治基础。另类选择党利用大规模非法移民引发的问题、担忧和恐惧来煽动仇外心理，流传阴谋论，"它说。“她希望德国脱离欧盟和欧元，转而加入普京的欧亚经济联盟。所有这些都会危及德国的稳定、安全和繁荣。这就是为什么这个政党不是我们的合作伙伴，而是我们的政治对手"。 Gleichzeitig rechnet die Union in dem Antrag auch mit der aktuellen Bundesregierung ab: "Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Sie wird vom ganz überwiegenden Anteil der Menschen in Deutschland abgelehnt", heißt es in dem zweiseitigen Antrag. Die Politik der vergangenen Jahre habe es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und zu erhalten. 同时，基民盟/基社盟也在动议中对现任联邦政府进行了反思："现行的庇护和移民政策危害了公民的安全和整个社会对国家的信任。这份长达两页的动议写道："现行的庇护和移民政策危害了公民的安全和整个社会对国家的信任，遭到了德国绝大多数人的反对。近年来的政策未能恢复和维持对移民的控制。 In einem zweiten Antragsentwurf listet die Union weitere Forderungen für einen "Politikwechsel bei der inneren Sicherheit" auf. Merz hatte angekündigt, die Anträge SPD, Grünen und FDP vorab zur Verfügung zu stellen. Die AfD bekomme sie nicht. "Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen", sagte der Unionsfraktionschef der Mediengruppe Heilbronner Stimme. 在第二份提案草案中，基民盟/基社盟列出了 “改变内部安全政策 ”的进一步要求。梅尔茨曾宣布，这些议案将提前提供给社民党、绿党和自由民主党。另类选择党将不会收到。“基民盟/基社盟议会党团领导人对 Heilbronner Stimme 媒体集团表示："前红绿灯议会党团将收到我们发来的文本，并明确要求在周末进行讨论，争取在下周达成共同决定。 Union will neue Gefährderkategorie 联盟希望设立新的威胁类别 In dem Antrag zur inneren Sicherheit werden in 25 Punkten unter anderem eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen zum Zwecke der Bekämpfung schwerer Kriminalität, der erweiterte Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie und eine Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste gefordert. Außerdem plädiert die Union darin für eine neue Gefährderkategorie, gesenkte Abschiebehürden, das Ende des Familiennachzugs von subsidiär Schutzbedürftigen sowie freiwilliger Aufnahmeprogramme und sogenannter Spurwechsel von ausreisepflichtigen Personen. Im Aufenthaltsgesetz soll die Begrenzung der illegalen Zuwanderung wieder als ausdrückliches Ziel festgelegt werden. 在关于国内安全的动议中提出的 25 点内容包括：为打击严重犯罪而规定 IP 地址的最短保留期限、扩大面部识别技术的使用范围以及扩大情报部门的权力。欧盟还呼吁设立一个新的危险人员类别，降低递解出境的门槛，结束需要辅助保护人员的家庭团聚，实施自愿入境计划，以及对必须离境人员进行所谓的轨道变更。在《居留法》中，应再次将限制非法移民作为一个明确的目标。 内容来源自网络，如有侵权请联系删除
