Keine Tabus mehr

不再忌讳了

Deutschland soll keine Menschen aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen, fordert Friedrich Merz. Der CDU-Chef schlägt dem Kanzler einen zweifelhaften Deal vor.

弗里德里希-梅尔茨（Friedrich Merz）要求德国不再接收叙利亚和阿富汗人。基民盟领导人向总理提出了一个没有把握的交易。

Zu wenig, zu langsam, zu unambitioniert! Was die Ampel als Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Solingen plant, ist Friedrich Merz viel zu lasch. Er fordert nicht weniger als einen umfassenden "Paradigmenwechsel" in der Migrationspolitik, wie er es nennt. "Es ist genug, es reicht", lautet seine zentrale Botschaft, die er am Dienstagnachmittag auf der Bundespressekonferenz zu Protokoll gibt.  

太少、太慢、太不雄心勃勃！弗里德里希-梅尔茨（Friedrich Merz）在谈到红绿灯联盟对索林根致命刀袭事件的应对计划时，显得过于松懈。他呼吁对移民政策进行全面的 “范式转变”。他在周二下午的联邦新闻发布会上正式发出了 “够了，够了 ”的中心信息。 

Deutschland leide demnach seit Jahren an illegaler und kaum kontrollierter Zuwanderung. Diese Debatte müsse man nun – nach Solingen und Mannheim – schonungslos führen und Konsequenzen ziehen, so Merz. "Keine Tabus mehr", das fordert er wörtlich mehrfach. Seine Diagnose: "Es geht einfach nicht mehr." Aber der Ampel fehle Problembewusstsein und Gestaltungswille. Typisch für diese Regierung sei, dass sie ausführlich beschreibe, was alles nicht geht. Und dabei auch noch streite.

报告指出，多年来，德国一直深受非法移民和几乎不受控制的移民之害。梅尔茨说："在索林根和曼海姆事件之后，现在必须毫不留情地开展这场辩论，并承担后果。他多次要求 “不要再有忌讳”。他的诊断是：“这已经不可能了”。但 “红绿灯 ”政府缺乏对问题的认识和采取行动的意愿。这个政府的典型特征是，它详细描述了一切无法做到的事情。甚至为此争论不休。

Merz wütet. Aber nicht nur. Seine Kritik beinhaltet auch ein konkretes Angebot zur Kooperation. Immer wieder beteuert er seinen guten Willen. Ihn treibe "tiefste Sorge um unser Land" um. Dem Bundeskanzler entgleite dieses Land, sagt Merz und betont: Er sei "nicht nur Oppositionsführer", sondern "auch Staatsbürger". Ja, Merz sagt sogar: Scholz sei "auch mein Bundeskanzler". Natürlich wolle er da helfen. Ein halbes Dutzend Mal sagt der CDU-Vorsitzende, dass ihn "keine Taktik" leite, sondern sein Verantwortungsgefühl für die Bundesrepublik.  

梅尔茨非常愤怒。但不仅如此。他的批评还包括具体的合作提议。他反复强调自己的善意。他 “对我们的国家深感忧虑”。梅尔茨说，这个国家正在从联邦总理身边溜走，他强调自己 “不仅是反对党领袖”，“也是一名公民”。事实上，梅尔茨甚至说朔尔茨 “也是我的联邦总理”。他当然想帮忙。这位基民盟主席多次表示，他的指导思想 “不是策略”，而是对联邦共和国的责任感。 

Deswegen hat er dem Bundeskanzler am Vormittag im Kanzleramt während eines gut einstündigen Treffens, das die beiden schon länger vereinbart hatten, ein Angebot gemacht. Ein "vergiftetes Angebot", wie sie es in der Koalition umgehend nennen, um die Regierungsparteien zu spalten. 

这就是为什么他今天上午在总理府举行的一个多小时的会议上向总理提出了一个提议，而这一提议是两人在一段时间之前就已经达成一致的。联盟内部立即称之为 “毒药提议”，目的是分化执政党。

Vorbild ist der Asylkompromiss der Neunzigerjahre

以 20 世纪 90 年代的庇护妥协为蓝本

Merz' Idee: Er und Scholz sollen mithilfe von ausgewählten "Beauftragten" Vorschläge für rasche Gesetzesänderungen machen. Diese könne man in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag, Anfang September, beraten und gemeinsam verabschieden. Sein Angebot zielt auf alle Parteien der "demokratischen Mitte", wie Merz es nennt, also Union plus die drei Ampelparteien. Aber er lässt anklingen, dass er vor allem mit der Zustimmung der SPD rechnet. Die FDP stelle sich beim Datenschutz immer so an, die Grünen bei den humanitären Fragen. Scholz, so Merz' Vorschlag, solle die Abstimmung im Bundestag freigeben: "Wenn wir uns zusammenraufen, Union und SPD, dann brauchen wir weder die FDP noch die Grünen." Dass das einem Koalitionsbruch gleichkäme, wie ihm Journalisten entgegenhalten, sieht Merz nicht so.

梅尔茨的想法是：他和朔尔茨应在选定的 “专员 ”的帮助下，提出迅速修改立法的建议。这些建议可以在 9 月初联邦议院会议的下一周进行讨论并共同通过。他的提议针对的是梅尔茨所说的 “民主中心 ”的所有党派，即基民盟/基社盟加上三个 “红绿灯 ”党派。但他暗示，他主要指望社民党的同意。社民党在数据保护问题上总是这样，绿党在人道主义问题上也是如此。根据梅尔茨的提议，朔尔茨应授权在联邦议院进行表决："如果我们基民盟/基社盟和社民党齐心协力，那么我们就不需要自民党或绿党了。梅尔茨认为，这并不像记者们所认为的那样等同于瓦解联盟。

Als Vorbild schwebt Merz eine Art Wiederauflage des Asylkompromisses aus den Neunzigerjahren vor. Damals taten sich die regierende Union und die opponierende SPD zusammen, um das Asylrecht zu ändern. Auch innerhalb der Ampel war zuletzt öfter die Rede von einem solch großkoalitionären Kompromiss.

梅尔茨的想法是恢复 20 世纪 90 年代的庇护妥协。当时，执政党基民盟/基社盟和反对党社民党联手修改了庇护法。最近，联盟内部也经常谈论这种大联合妥协。

Aber es ist mehr als fraglich, ob die Ziele, die Merz nennt, auch bei der SPD oder anderen Ampelparteien mehrheitstauglich sind. Merz will nicht nur Menschen nach Syrien und Afghanistan wieder konsequent abschieben, er plant "bis auf Weiteres" einen generellen Aufnahmestopp für Menschen aus diesen Ländern. Ein Vorschlag, den Ampelvertreter bereits als verfassungswidrig abgelehnt haben. Was man nun plane, dürfe nicht "gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta oder Ähnliches", erinnerte Regierungssprecher Steffen Hebestreit höflich. 

但梅尔茨提到的目标是否也适合在社民党或其他联盟党中占多数，这就值得商榷了。梅尔茨不仅想再次持续地将人们驱逐到叙利亚和阿富汗，他还计划 “在另行通知之前 ”全面禁止接收来自这些国家的人。这一提议已经被红绿灯代表以违宪为由否决。政府发言人 Steffen Hebestreit 礼貌地提醒公众，现在的计划不得 “违反《基本法》或《联合国人权宪章》或任何类似的法律”。

Was die Ampel bislang plant

红绿灯联盟目前的规划

Wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich umgesetzt werden soll, ließ Merz bislang offen. Notfalls könne man eine "nationale Notlage" ausrufen und sich über EU-Gesetze hinwegsetzen, führt er am Dienstag aus. Auch über Grundgesetzänderungen könne nachgedacht werden. Schwer vorstellbar, dass die Ampel hier zustimmt. Auch Merz' grundsätzliche Diagnose, dass das Land wegen der Zuwanderung kurz vor einem Kollaps stehe, teilen zumindest Grüne und weite Teile der SPD nicht. 

到目前为止，梅尔茨对如何在法律上实施这一入境禁令还没有定论。他在周二解释说，如有必要，可以宣布 “国家紧急状态”，并推翻欧盟法律。此外，还可以考虑修改宪法。很难想象红绿灯联盟会同意这一点。梅尔茨的基本判断是，由于移民问题，国家正处于崩溃的边缘，但绿党和社民党的大部分人也不同意这一判断。

Gleichwohl sehen sie Reformbedarf: Auch Olaf Scholz hat "schnelle Reaktionen" als Konsequenz auf Solingen angekündigt. Die Bundesregierung arbeite an einem "Dreiklang", sagte Justizminister Marco Buschmann. Demnach gehe es, erstens, um eine Verschärfung und Beschleunigung der Abschiebepraxis, zweitens um Maßnahmen im Kampf gegen den Islamismus und, drittens, um eine Verschärfung des Waffenrechts. Tatsächlich aber, da hat Merz schon recht, sind mehrere Details Ampel-intern noch strittig.  

尽管如此，他们仍认为有必要进行改革：奥拉夫-朔尔茨（Olaf Scholz）也宣布将对索林根事件做出 “快速反应”。司法部长马尔科-布施曼（Marco Buschmann）表示，联邦政府正在制定 “三步走 ”战略。据此，第一步是收紧并加快驱逐出境程序，第二步是采取措施打击伊斯兰主义，第三步是收紧枪支法。但事实上，梅尔茨说得没错，红绿灯内部对一些细节仍存在争议。 

Dennoch ist es ein bisschen ungerecht, der Bundesregierung vorzuhalten, nur zu streiten und das Thema zu ignorieren. Tatsächlich hat die Ampel die Gesetzeslage bereits verschärft und auch Grenzkontrollen wieder eingeführt. Seither ist die Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen und die Zahl der Asylantragsteller gesunken, wie Mitglieder der Bundesregierung gern betonen. Scholz hatte zur Kritik vieler Parteifreunde ja selbst Abschiebungen im "großen Stil" gefordert. 

尽管如此，指责联邦政府只是在争论和忽视这个问题是有点不公平的。事实上，“红绿灯 ”政府已经收紧了法律规定，重新实行了边境管制。从那时起，递解出境的人数大幅上升，而寻求庇护者的人数则有所下降，这也是联邦政府成员喜欢强调的。朔尔茨本人曾呼吁进行 “大规模 ”驱逐，这遭到了许多党内同事的批评。

Es klingt wie eine Erpressung

这听起来像是勒索

Sollte der Kanzler nicht auf das von ihm vorgeschlagene Prozedere eingehen, warnt Merz, habe er noch andere Möglichkeiten. Es klingt wie eine Erpressung. Seine Fraktion werde die Vorschläge sonst im Bundestag allein einbringen und namentlich darüber abstimmen lassen. Dann werde man schon sehen, wie gespalten die Ampel ist und wie populär die Unionspläne, so womöglich das Kalkül. 

梅尔茨警告说，如果总理不同意他提出的程序，他还有其他选择。这听起来像是勒索。否则，他的议会党团将在联邦议院单独提交提案，并进行唱名表决。届时，我们将看到红绿灯的分歧有多大，基民盟/基社盟的计划有多受欢迎。

Auch wenn Merz es pflichtschuldig verneint: Selbst in der Union weisen manche darauf hin, dass diese Initiative auch dem derzeitigen Wahlkampf geschuldet ist. Während Merz zur Hauptstadtpresse spricht, wirbt Scholz gleichzeitig auf einem Marktplatz in Jena darum, dass seine Partei nicht aus dem Parlament fliegt. Hier sagt der Kanzler mit Blick auf Merz, dass "viele praktische Vorschläge willkommen" seien. Ein typischer Scholz-Satz, der alles und nichts heißen kann. 

尽管梅尔茨矢口否认，但即使在基民盟/基社盟内部也有人指出，这一举措也是由于当前的竞选活动。就在梅尔茨向首都媒体发表讲话的同时，朔尔茨正在耶拿的集市广场上开展竞选活动，以确保他的政党不会被赶出议会。在这里，总理对梅尔茨说，“欢迎提出许多切实可行的建议”。这是朔尔茨的典型用语，既可以代表一切，也可以什么都不代表。

Fünf Tage vor der Wahl ist Merz' Auftritt durchaus als Versuch der Profilierung zu verstehen, der jetzt die Initiative selbst zu ergreifen versucht. Schließlich will der CDU-Chef sich in einigen Tagen zum Kanzlerkandidaten seiner Partei ausrufen lassen. Außerdem will er der AfD nicht allein die Kritik überlassen. Die wiederum kritisiert gleichzeitig den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (ebenfalls CDU) für Versäumnisse, die seinen Landesbehörden unterlaufen seien. Mögliche Fehler der CDU-geführten Landesregierung will Merz an diesem Tag nicht kommentieren.  

距离大选还有五天，梅尔茨的出现无疑是为了提高自己的知名度，他现在正试图自己掌握主动权。毕竟，这位基民盟领导人希望在几天后被宣布为该党的总理候选人。他也不想让另类选择党独自批评。与此同时，另类选择党也在批评北莱茵-威斯特法伦州州长亨德里克-武斯特（Hendrik Wüst，也是基民盟成员）的州政府的失职。梅尔茨不想对基民盟领导的州政府在这一天可能犯下的错误发表评论。 

Indirekt ist es auch eine Art Abgrenzung zu Scholz' Vorgängerin im Kanzleramt, ebenfalls eine Parteifreundin von Merz, mit der er in beidseitiger Abneigung verbunden ist. Ob seine Pläne auch das "Ende der Willkommenskultur" und ein Ende von "Wir schaffen das" seien, wird Merz gefragt. Begriffe, die Angela Merkel geprägt hat. Merz räumt ein, dass die Union an der derzeitigen Lage "nicht unschuldig" sei. Und dann betont er, dass er sich diese Begriffe "nie" zu eigen gemacht habe.

间接地，这也是与朔尔茨在总理府的前任、也是梅尔茨的党内同事的一种划清界限。有人问梅尔茨，他的计划是否也是 “欢迎文化的终结 ”和 “Wir schaffen das ”的终结。这是默克尔创造的词汇。梅尔茨承认基民盟/基社盟对当前的形势 “并不无辜”。但他又强调，他 “从未 ”将这些术语据为己有。

Tatsächlich klingt es bei ihm eher nach 1995 als nach 2015. Wie sagten damals viele Politiker? Das Boot ist voll.

事实上，这听起来更像是 1995 年，而不是 2015 年。 当时许多政客是怎么说的呢？船已经满了。

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