Verbände wollen Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren

各协会希望使堕胎合法化

Im Streit um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen präsentieren Verbände einen Gesetzentwurf. Damit würden Abbrüche bis zur 22. Woche straffrei bleiben.

在堕胎合法化的争议中，协会提交了一份法案草案。这意味着在怀孕22周前堕胎仍不会受到惩罚。

Ein breites Bündnis von Verbänden dringt auf eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 22. Schwangerschaftswoche. Dazu haben 26 Organisationen in Zusammenarbeit mit Expertinnen der Reproduktionsmedizin einen eigenen Entwurf für ein Gesetz erarbeitet und vorgestellt. Dieser sieht vor, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten 22 Wochen außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln und die Gesetzesparagrafen, auf denen die Strafbarkeit beruht, abzuschaffen.

一个广泛的协会联盟正在推动将怀孕 22 周以内的堕胎合法化。为此，26 个组织与生殖医学专家合作，制定并提交了各自的法律草案。该草案设想在《刑法典》之外对前 22 周的堕胎进行规范，并废除法律中作为刑事责任依据的部分。

Die Organisationen, unter ihnen Pro Familia, der Deutsche Frauenrat und die Gewerkschaft ver.di, hatten den Entwurf am Mittag an Mitglieder der Bundesregierung und Abgeordnete des Bundestags übergeben. Er solle ein "maßgeblicher Impuls an den Gesetzgeber" sein, sagte die Juristin Liane Wörner.

包括 Pro Familia、德国妇女理事会和 ver.di 工会在内的这些组织于当天中午向联邦政府成员和联邦议院议员提交了草案。律师 Liane Wörner 表示，该草案将 “对立法者起到决定性的推动作用”。

Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs grundsätzlich rechtswidrig, aber nicht strafbar, wenn er innerhalb der ersten zwölf Wochen stattfindet und die Frau sich zuvor hat beraten lassen. Ohne Strafe bleibt ein Abbruch zudem, wenn medizinische Gründe vorliegen oder wenn er wegen einer Vergewaltigung vorgenommen wird. 

根据《德国刑法典》第 218 条，在德国，堕胎通常是非法的，但如果堕胎发生在 12 周之内，且妇女事先接受了咨询，则不会受到惩罚。如果堕胎是出于医学原因或因强奸而实施，也不会受到惩罚。

Verbände fordern Beratungsanspruch anstelle von Pflichten

各协会呼吁赋予咨询权而不是义务

Neben der Entkriminalisierung von Abbrüchen bis zur 22. Woche sieht der Entwurf vor, dass es künftig für ungewollt Schwangere anstelle der geltenden Pflichtberatung einen Rechtsanspruch auf Beratung geben soll. Die Kosten für die Behandlung sollen grundsätzlich von den Krankenkassen übernommen werden. Ärztinnen und Ärzte sollen laut Entwurf aber weiterhin die Möglichkeit haben, sich persönlich gegen die Durchführung eines Abbruchs zu entscheiden.

除了将第 22 周前的堕胎非刑罪化外，草案还规定，今后意外怀孕者可合法获得咨询，而不是目前的强制性咨询。治疗费用将由医疗保险公司承担。不过，根据该草案，医生仍应有权亲自决定不实施堕胎。

"Die Zivilgesellschaft schlägt der Politik ein ausgewogenes Konzept vor, das den Schutz von Frauen und von Föten sowie die verfassungsgerichtlich festgestellte Schutzpflicht berücksichtigt", sagte Wörner, die an der Ausarbeitung des Entwurfs beteiligt war. Sie war auch Teil einer Expertinnenkommission, die der Bundesregierung im April Empfehlungen zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gegeben hat. In politisches Handeln übersetzten sich diese Empfehlungen aber bislang nicht. Die Bundesregierung erklärte damals, die Vorschläge intensiv prüfen zu wollen und betonte, dass es sich um eine "hochsensible Materie" handele.

“参与起草草案的 Wörner 说："民间社会正在向政治家们提出一个平衡的概念，既要考虑到对妇女和胎儿的保护，也要考虑到宪法规定的保护义务。她还是一个专家委员会的成员，该委员会于四月份就堕胎合法化问题向联邦政府提出了建议。然而，这些建议尚未转化为政治行动。当时，联邦政府表示希望详细研究这些建议，并强调这是一个 “高度敏感的问题”。

Der Entwurf der Verbände hat nur dann Konsequenzen, wenn die Bundesregierung die Initiative aufgreift oder Abgeordnete die Initiative für eine Gesetzesänderung ergreifen.  

只有在联邦政府采取主动行动或议员采取主动行动修改法律的情况下，协会的草案才会产生后果。 

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