Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten

特朗普签署法律 将公开爱泼斯坦文件

US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz zur Veröffentlichung der Akten um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterzeichnet. Trump gab den Schritt auf seiner Plattform Truth Social bekannt. Das Gesetz verpflichtet das Justizministerium prinzipiell dazu, die Ermittlungsakten im Fall Epstein offenzulegen, und war zuvor von beiden Kammern des Kongresses mit insgesamt nur einer Gegenstimme angenommen worden. Der US-Präsident hatte den Schritt zuvor bereits in Aussicht gestellt.

美国总统唐纳德·特朗普已签署关于公开已定罪行性犯罪者杰弗里·爱泼斯坦相关档案的法律。特朗普在其社交平台"Truth Social"上宣布了这一举措。该法律原则上要求司法部公开爱泼斯坦案的调查档案，此前已获国会参众两院以仅一票反对的压倒性结果通过。这位美国总统此前早已表明将采取这一行动。

In seinem Post warf Trump den Demokraten vor, den Fall Epstein dazu benutzt zu haben, um von den "erstaunlichen Siegen" seiner Regierung abzulenken. Zudem behauptete er, viele namhafte Demokraten seien mit Epstein eng verbunden gewesen, und nannte beispielsweise den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und dessen Finanzminister Larry Summers. Summers hatte zuvor wegen seiner Beziehung zu Epstein alle öffentlichen Ämter, darunter seine Professur an der Eliteuniversität Harvard und seine Aufsichtsratsmitgliedschaft bei der KI-Firma OpenAI, niedergelegt.

特朗普在发文中指责民主党人利用爱泼斯坦案转移民众对其政府"惊人胜利"的关注。他还声称许多著名民主党人都与爱泼斯坦关系密切，并举例提到前总统比尔·克林顿及其财政部长拉里·萨默斯。萨默斯此前因与爱泼斯坦的关系辞去了所有公职，包括哈佛大学精英教授职位和人工智能公司OpenAI的董事会成员职务。

Regierung darf bestimmte Akten zurückhalten

政府可保留特定文件

Das Gesetz verlangt die Herausgabe der etwa 100.000 Dokumentenseiten im Fall Epstein, erlaubt dem Justizministerium aber unter bestimmten Bedingungen auch, Akten zurückzuhalten. So darf das Justizministerium persönlich identifizierende Informationen von Opfern sowie Materialien zu sexuellem Kindesmissbrauch einbehalten. Auch Informationen, die von der Regierung als geheim eingestuft werden – etwa zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der Außenpolitik –, können geschwärzt werden.

该法律要求公开爱泼斯坦案中约十万页文件，但同时允许司法部在特定情况下保留部分档案。司法部有权对以下内容进行保密处理：性侵案件受害者的个人身份信息、涉及儿童性虐待的相关材料。此外，被政府列为机密的资料——例如为保护国家安全或外交政策而设定的信息——亦允许进行涂黑处理。

Das Gesetz erlaubt dem Ministerium außerdem, Informationen nicht offenzulegen, die nach Einschätzung der Behörde laufende Ermittlungen gefährden könnten. Kritiker sehen das als mögliches Schlupfloch, mit dessen Hilfe die Regierung die Herausgabe brisanter Dokumente verhindern könnte.

该法律同时允许司法部不公开其认定可能影响正在进行的调查的信息。批评人士认为，这可能导致潜在漏洞，使政府能够借此拒绝公开敏感文件。

Über Materialien, die das Justizministerium zurückhält, soll es binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung der Epstein-Akten Rechenschaft ablegen. Das gilt auch für vorgenommene Schwärzungen. Schutz vor Peinlichkeiten und Reputationsschäden erkennt das Gesetz nicht als Gründe für Auslassungen an, auch nicht politische Sensibilität gegenüber Regierungsvertretern, Personen des öffentlichen Lebens oder ausländischen Würdenträgern.

对于司法部决定保留的材料以及进行的涂黑处理，该部门须在爱泼斯坦档案公布后15天内作出说明。法律明确规定，避免难堪局面、防止声誉受损不得作为文件删减的理由，对政府官员、公众人物或外国政要政治敏感性的考量同样不能成为豁免公开的依据。

Der Fall Epstein ist ein wichtiges Thema für Trumps Anhänger

爱泼斯坦案是特朗普支持者关注的重要议题。

Der US-Präsident hatte wochenlang gegen die Verabschiedung des Gesetzes gekämpft. Kritiker warfen dem US-Präsidenten vor, eine mögliche Verstrickung in die Epstein-Affäre vertuschen zu wollen. Der US-Präsident bestreitet jedoch engere Beziehungen zu dem Sexualstraftäter.

美国总统曾耗费数周时间阻挠该法案的通过。批评人士指责总统试图掩盖其与爱泼斯坦丑闻的潜在牵连。但总统本人始终否认与这名性犯罪者存在密切关系。

Auf republikanische Abgeordnete, die sich für die Freigabe ausgesprochen und den Gesetzentwurf damit erst ermöglicht hatten, übte Trump dennoch starken Druck aus. Erst als offenkundig wurde, dass sich die Abgeordneten Trumps Willen nicht beugten, schwenkte der Präsident um und forderte den Kongress auf, das Gesetz zu verabschieden. 

尽管共和党议员们因公开支持文件解密才使该法案得以推进，特朗普仍对他们施加了巨大压力。直到议员们明确表示不会屈服于特朗普的意志时，这位总统才转变立场，要求国会通过该法案。

Trump hätte sein Justizministerium auch ohne das Gesetz jederzeit anweisen können, die Akten herauszugeben. Das hatte er im Wahlkampf versprochen. Nach seinem Wahlsieg weigerte er sich jedoch, diesem Versprechen nachzukommen. Dadurch wuchs der Unmut gerade bei seinen Unterstützern innerhalb der sogenannten MAGA-Bewegung. Für viele von ihnen steht der Fall Epstein für die Verlogenheit von Eliten. Von Trump erhofften sie sich, er würde dagegen vorgehen.

即便没有这项法律，特朗普也随时可以指示其司法部公开这些档案——这原本是他竞选时的承诺。然而胜选后，他却拒绝履行这一承诺。此举引发了"让美国再次伟大"（MAGA）阵营内部支持者的强烈不满。对其中许多人而言，爱泼斯坦案正是精英阶层虚伪性的象征。他们曾寄望于特朗普能对此采取行动。