Bundestag beschließt Maßnahmen wegen hoher Spritpreise

联邦议院因油价过高通过相关措施

Um die Spritpreise angesichts des Irankriegs zu senken, dürfen Tankstellen in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag die Preise für Sprit erhöhen. Der Bundestag stimmte für ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Demnach soll das nur noch um 12 Uhr möglich sein, Preissenkungen sollen dagegen immer möglich sein.

为了应对伊朗战争导致的高油价，德国加油站未来每天只允许上调一次油价。联邦议院投票通过了一项相应的措施方案。据此，加油站每日仅可在12点进行涨价，而降价则不受限制随时可以进行。

Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten die schwarz-roten ‌Regierungsfraktionen sowie ⁠die Grünen. Linke und AfD votierten dagegen. Das Paket muss am Freitag noch den Bundesrat passieren.

由联盟党和社民党组成的黑红执政联盟以及绿党投票支持了该相应的法律草案。左翼党和德国选择党则投了反对票。该方案还需在周五通过联邦参议院。

Die neue Regelung soll bereits vor Ostern in Kraft treten. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Die schwarz-rote Koalition hofft, dass die neue Regel, die sich an Österreich orientiert, dafür sorgt, dass die Preise stabiler werden und nicht mehr so oft steigen. Die Maßnahmen sollen nach einem Jahr überprüft werden.

新规定预计将在复活节前生效。违反规定将面临罚款。黑红联盟希望这项效仿奥地利的新规能够稳定油价，减少涨价频率。相关措施将在一年后进行审核。

Merz offen für weitere Maßnahmen

梅尔茨对进一步措施持开放态度

Zuletzt haben sich die Stimmen gemehrt, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. So könnte die neue Regelung zwar dabei helfen, die Preise an Tankstellen zu vergleichen. Unklar ist, ob die Preise dadurch wirklich nachhaltig gesenkt werden. Der Bundesverband Freier Tankstellen gab zu bedenken, dass ein großer Teil der hohen Spritpreise in Deutschland durch staatliche Kosten wie Steuern und Co2-Abgaben entsteht.

最近，认为这些措施不足以减轻消费者负担的呼声越来越高。例如，新规定虽然有助于比较加油站的油价，但尚不清楚这是否能真正实现油价的持续下降。德国自由加油站协会提出，德国高油价的很大一部分是由税费和二氧化碳排放费等政府成本造成的。

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich zuletzt im Bundestag offen für weitere Maßnahmen. Ein erstes Paket werde "nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte er. Weitere Maßnahmen werden in der Koalition bereits diskutiert.

联邦总理弗里德里希·默茨（基民盟）近日在联邦议院也表示对进一步措施持开放态度。他指出，第一个方案“不足以抑制油价，使其重新达到消费者能够承受的水平”。联盟内部已在讨论进一步的措施。

Bundeskartellamt erhält mehr Befugnisse

联邦卡特尔局获得更多权限

Außerdem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise bekommen. Dabei geht es um eine Umkehr der Beweislast: Unternehmen sollen künftig darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Bundeskartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. Ziel ist auch, den Wettbewerb auf dem Kraftstoff-Großhandelsmarkt zu stärken.

此外，联邦卡特尔局将被授予更多权限以应对价格过高的问题。这其中涉及举证责任的倒置：企业未来需自行证明其涨价行为具有客观合理性。此举将使联邦卡特尔局打击过高油价的工作变得更为容易。其目标还在于加强燃料批发市场的竞争。

Seit Beginn des Irankriegs sind die Preise stark gestiegen, weil Öl teurer geworden ist. Die Eskalation des Konflikts treibt den Ölpreis unter anderem auch deswegen, weil der Iran den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus eingeschränkt hat. Rund ein Fünftel der globalen Öltransporte passiert täglich die Meerenge in der ölreichen Region am Persischen Golf. Jede Störung kann die Energiepreise steigen lassen und die internationalen Märkte verunsichern.

自伊朗战争爆发以来，由于石油价格上涨，油价大幅攀升。冲突升级推高油价的原因之一是伊朗限制了霍尔木兹海峡的航运。全球每日约有五分之一的石油运输经过这个位于波斯湾石油富饶地区的海峡。任何干扰都可能导致能源价格上涨，并引发国际市场的不安。