Union ist bereit, Rot-Grün in Ausnahmefällen zu Mehrheit zu verhelfen
基民盟/基社盟准备在特殊情况下帮助红绿联盟获得多数席位
Union will weitere rot-grüne Vorhaben unterstützen
基民盟/基社盟希望进一步支持红绿项目
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich bereit erklärt, Projekten der rot-grünen Minderheitsregierung in Ausnahmefällen zu einer Mehrheit im Bundestag verhelfen zu wollen. Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die Union könnte unter Umständen noch weitere Gesetzesentwürfe unterstützen.
基民盟/基社盟议会党团宣布愿意在特殊情况下帮助红绿少数党政府的项目在联邦议院获得多数席位。议会党团领袖帕特里克-施尼德(Patrick Schnieder)(基民盟)在联邦议院的问答环节中表示,基民盟/基社盟有可能支持更多的法案。
In diesem Zuge schlug er weitere Vorhaben wie die Erweiterung von Ermittlungsbefugnissen bei der Verfolgung von Einbrecherbanden oder eine Änderung des Abgeordnetengesetzes vor. Die Union würde der Zusammenarbeit nur bei einigen wenigen Gesetzentwürfe zustimmen. Diese müssten laut Schnieder sowohl richtig als auch dringlich sein.
在此背景下,他提出了更多的项目,如在起诉盗窃团伙时扩大调查权或修订《议员法》。基民盟/基社盟只同意就几项法律草案进行合作。施尼德认为,这些法律草案必须既正确又紧迫。
Zuvor hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Aussicht gestellt, dem Vorhaben zuzustimmen, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser gegen politische Einflussnahme zu schützen.
基民盟/基社盟总理候选人弗里德里希-梅尔茨(Friedrich Merz)此前曾表示有可能同意通过修改《基本法》来更好地保护联邦宪法法院不受政治影响的计划。
Bundesfinanzminister Kukies will Nachtragsetat als Option beibehalten
联邦财政部长库基斯希望保留补充预算这一选项
Der neue Bundesfinanzminister hält den von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachten Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2024 nicht mehr für erforderlich, um den Haushalt zum Jahresende auszugleichen. Er sollte jedoch als Option erhalten bleiben, sagte Jörg Kukies (SPD) im Bundestag. Der entsprechende Gesetzentwurf sollte an den Haushaltsausschuss zurückverwiesen werden. "Wir gehen davon aus, (...) dass wir gut klarkommen mit den Mitteln, die wir haben", sagte er.
新任联邦财政部长不再认为由交通灯联盟发起的 2024 年补充预算草案是在年底平衡预算所必需的。不过,这仍应是一种选择,"联邦议院中的约尔格-库基斯(Jörg Kukies)(社民党)说道。相应的法案应交回预算委员会。“他说:"我们认为(......)我们可以很好地利用现有资金。
"Das heißt, wir sind auch auf die Situation vorbereitet, dass es möglicherweise keinen Nachtragshaushalt gibt." Für eine Verabschiedung des Nachtragsetats ist keine Mehrheit in Sicht, da die FDP als ehemalige Koalitionsfraktion das Vorhaben nicht mehr mitträgt. Auch die Union hat einen Nachtragsetat abgelehnt.
“这意味着我们也为可能没有补充预算的情况做好了准备"。由于作为前联合议会党团的自由民主党不再支持补充预算项目,因此看不到通过补充预算的多数派。基民盟/基社盟也拒绝了补充预算。
Christian Lindner schließt Kanzlerkandidatur aus
克里斯蒂安-林德纳略去总理候选人环节
FDP-Chef Christian Lindner will für die Bundestagswahl 2025 zwar Spitzenkandidat seiner Partei werden, eine Kanzlerkandidatur schließt der bisherige Bundesfinanzminister allerdings aus. Das sagte er während der ARD-Talksendung Maischberger, die am Abend ausgestrahlt wird.
自由民主党领导人克里斯蒂安-林德纳(Christian Lindner)希望成为该党在 2025 年联邦大选中的首席候选人,省略候选人这一步。他是在今天晚上播出的德国广播公司(ARD)脱口秀节目《Maischberger》中说这番话的。
"Ich mache meiner Partei das Angebot, sie wieder in den nächsten Wahlkampf zu führen", sagte Linder. "Eine Kanzlerkandidatur schließe ich aus." Er betonte, dass er "trotz aller Widerstände, trotz aller Häme, die mich manchmal begleitet, jeden Morgen gerne aufstehe".
林德纳说:"我愿意带领我的政党重返下届竞选。” 。他强调说,“尽管有各种阻力,尽管有时伴随着我的是各种恶意,但我还是喜欢每天早上起床”。
Ihm sei die politische Kultur und der Respekt im Wahlkampf wichtig. "Ich werde keinen Stein aufheben, der mir hinterher geworfen wird, und zurückwerfen." Als ehemaliges Mitglied im Kabinett Scholz habe er weiterhin "laufende Loyalitätsverpflichtungen, auch wenn die politischen Gemeinsamkeiten verbraucht sind. Und deshalb werden Sie von mir da keinen Spott hören", sagte Lindner.
竞选活动中的政治文化和尊重对他很重要。“我不会搬起石头砸自己的脚。作为朔尔茨内阁的前成员,他继续承担着 “持续的忠诚义务,即使政治上的共同点已经用完”。这就是为什么你不会从我这里听到任何嘲讽",林德纳说。
Mehrere SPD-Politiker für Pistorius als Kanzlerkandidat
多位社民党政治家支持皮斯托瑞斯成为总理候选人
Der ehemalige Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Andreas Bausewein, spricht sich für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat aus. "Wir leben in einer Zeit, in der Personen Parteien ziehen", sagte Bausewein, der bis Ende Juni Oberbürgermeister von Erfurt war, dem Stern. "Wenn die SPD eine Chance haben will, die Union zu besiegen, dann heißt unsere beste Chance Boris Pistorius."
图林根州社民党前州长安德烈亚斯-鲍泽文(Andreas Bausewein)支持国防部长鲍里斯-皮斯托瑞斯(Boris Pistorius)作为总理候选人。“我们生活在一个人们拉帮结派的时代,"6 月底前一直担任埃尔福特市市长的 Bausewein 告诉《Stern》杂志。“如果社民党希望有机会击败基民盟/基社盟,那么我们最好的机会就是鲍里斯-皮斯托瑞斯。
Auch aus anderen Bundesländern kommen SPD-Stimmen für einen Kanzlerkandidaten Pistorius. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, sagte dem Spiegel zu Pistorius: "Er wäre zweifelsohne das beste Angebot für die Wähler, weil er die Menschen besser erreicht." Auch aus Hamburg war Unterstützung für Pistorius laut geworden.
支持皮斯托瑞斯成为总理候选人的社民党声音也来自其他联邦州。萨克森-安哈尔特州社民党议会党团议会秘书吕迪格-埃尔本对《明镜周刊》说:"他无疑是选民的最佳人选,因为他更能深入人心。汉堡也表达了对皮斯托瑞斯的支持。
Wagenknecht kritisiert die Ampel und Friedrich Merz
瓦格内希特批评红绿灯,弗里德里希-梅尔茨
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung für die wirtschaftliche Krise in Deutschland verantwortlich gemacht. "Das Erbe der Ampel ist eine tiefe Wirtschaftskrise und ein verunsichertes Land, in dem Existenzsorgen und Zukunftsängste viele Menschen belasten", sagte Wagenknecht in ihrer Rede im Bundestag. Zugleich warf sie dem Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz vor, er mache Politik für die "oberen Zehntausend" in Deutschland.
BSW 主席 Sahra Wagenknecht 将德国的经济危机归咎于联邦政府。“瓦根克内希特在联邦议院的发言中说:"红绿灯制度遗留下来的是一场深刻的经济危机和一个不安全的国家,许多人对生存的担忧和对未来的恐惧使他们感到沉重。同时,她还指责反对党领袖、基民盟领导人弗里德里希-梅尔茨为德国 “前一万名 ”制定政策。
Dürr wirft Scholz Unehrlichkeit vor
杜尔指责朔尔茨不诚实
Nach der Regierungserklärung hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr Bundeskanzler Olaf Scholz der "teilweisen Legendenbildung" bezichtigt. Der Grund für das Scheitern der Regierung sei nicht die Ukraine gewesen.
政府声明发表后,自由民主党议会党团领袖克里斯蒂安-杜尔(Christian Dürr)指责联邦总理奥拉夫-朔尔茨 “部分捏造了传说”。政府失败的原因不在于乌克兰。
Demnach habe die FDP in den Verhandlungen mit SPD und den Grünen angeboten, drei Milliarden im Haushalt für die Ukraine zu aktivieren. Hätte Scholz die Unterstützung für die Ukraine ernst gemeint, dann hätte laut Dürr "das Waffensystem Taurus geliefert werden müssen". Später habe Scholz die Rentenpolitik als Ursache für das Scheitern der Regierung genannt, sagte Dürr, auch das sei nicht der Grund gewesen.
报道称,自由民主党在与社民党和绿党的谈判中曾提出在预算中为乌克兰拨款 30 亿。杜尔认为,如果朔尔茨认真对待对乌克兰的支持,那么 “金牛座武器系统就必须交付”。朔尔茨后来将养老金政策作为政府失败的原因,Dürr 说,但这也不是原因。
Söder wirft Scholz "totalen Realitätsverlust" vor
索德尔指责朔尔茨 "完全丧失了现实感”
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht aktuell in Deutschland eine "absolute Regierungsunfähigkeit". "Und Schuld daran trägt die Ampel", sagte er. "Es bräuchte gerade jetzt ein starkes Deutschland, aber genau in dieser Situation der größten Unsicherheit verbreiten wir in Deutschland die maximale Schwäche."
巴伐利亚州州长马库斯-索德尔(Markus Söder)目前认为德国 “绝对无力治理”。“他说:"红绿灯是罪魁祸首。“现在需要一个强大的德国,但恰恰是在这种不确定性最大的情况下,我们在德国散布着最大的软弱"。
Bundeskanzler Olaf Scholz warf er einen "totalen Realitätsverlust" vor. Außerdem kritisierte Söder die "gescheiterte Wirtschaftspolitik" von Vizekanzler Robert Habeck. Die Ampel habe die Wirtschaftskrise selbst verschuldet.
他指责联邦总理奥拉夫-朔尔茨 “完全丧失了现实感”。索德尔还批评了副总理罗伯特-哈贝克(Robert Habeck)“失败的经济政策”。他说,“红绿灯 ”政府是经济危机的罪魁祸首。
Weidel attackiert Scholz und Merz
魏德尔指责朔尔茨和梅尔茨
AfD-Chefin Alice Weidel hat dem Bundeskanzler schwere Vorwürfe gemacht. "Das, was Ihre Regierung diesem Land und seinen Bürgern angetan hat, ist beispiellos", sagte sie. Die Ampel habe wie keine Regierung zuvor Wohlstand zerstört und das Land geschädigt. Weidel sprach von einer "aberwitzige(n) Politik der grünen Transformation" und einer Deindustrialisierung und griff die Regierung wegen ihrer Migrationspolitik an.
另类选择党领导人爱丽丝-魏德尔(Alice Weidel)对联邦总理提出了严重指责。“她说:"您的政府对这个国家及其公民所做的是前所未有的。红绿灯政府破坏了繁荣,损害了国家,这是之前任何一届政府都无法比拟的。魏德尔谈到了 “可笑的绿色转型政策 ”和去工业化,并抨击了政府的移民政策。
Dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf sie Heuchelei vor. Er wolle keine Politikwende für Deutschland. "Ihnen geht es ganz allein um sich selbst, um Ihre Macht, um Parteitaktiererei und vor allen Dingen um Ihre Eitelkeit. Mit Ihnen als 'Ersatz-Scholz' kommt Deutschland nicht voran."
她指责基民盟/基社盟议会党团负责人弗里德里希-梅尔茨(Friedrich Merz)虚伪。他不希望德国出现政治转机。“你只关心你自己、你的权力、党的策略,尤其是你的虚荣心。有你这个'朔尔茨的替代品',德国将不会前进。”
Merz sei keine Alternative zu dieser Regierung und diesem Kanzler, sagte Weidel und attackierte den CDU-Chef wegen der Absage der Union an eine Zusammenarbeit mit der AfD. "Sie stellen die Brandmauer über Deutschland, was für ein Ausbund an demokratischer Unkultur!"
魏德尔说,梅尔茨不是这个政府和这个总理的其他选择,他攻击基民盟领导人基民盟/基社盟拒绝与另类选择党合作。“你们给德国设置了一道防火墙,真是缺乏民主文化的典范!”
Lindner wirft Scholz vor, Koalitionsbruch provoziert zu haben
林德纳指责朔尔茨挑起联盟分裂
Der ehemalige Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat in seiner Rede Darstellungen widersprochen, seine Partei habe in der Frage zu Ukraine-Hilfen gezaudert. "Gezaudert haben andere", sagte Lindner im Bundestag und forderte eine Lieferung des Waffensystems Taurus.
前联邦财政部长、自由民主党领导人克里斯蒂安-林德纳(Christian Lindner)在讲话中驳斥了有关其政党在援助乌克兰问题上犹豫不决的说法。林德纳在联邦议院说:“其他人也在犹豫不决,”他呼吁交付 “金牛座 ”武器系统。
Lindner sieht in der Uneinigkeit der gescheiterten Ampel noch grundlegendere Probleme. "Es war die Forderung nach politischer Unterwerfung oder provoziertem Koalitionsbruch", behauptete Lindner. "Und daher hat die Entscheidung des Bundeskanzlers zumindest etwas Gutes: Der Bruch der Koalition beugte dem Bruch der Verfassung vor", sagte der FDP-Chef.
林德纳认为,失败联盟的不团结存在更根本的问题。“林德纳称:"这是政治屈服的要求,或者说是破坏联盟的挑衅。“因此,总理的决定至少有一个好处:打破联盟防止了违反宪法,"自由民主党领导人说。
内容来源自网络,如有侵权请联系删除