Steinmeier löst Bundestag auf und ruft zu fairem Wahlkampf auf
施泰因迈尔解散联邦议院并呼吁公平竞选
Neun Tage nach der gescheiterten Vertrauensfrage im Parlament hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag aufgelöst. Als Termin für die Neuwahl gab er bei einem Statement in Schloss Bellevue den 23. Februar bekannt. 在议会信任投票失败九天后，联邦总统弗兰克-瓦尔特-施泰因迈尔解散了联邦议院。他在贝尔维尤宫发表声明，宣布新选举的日期为 2 月 23 日。 Die jetzige Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfüge über keine Mehrheit mehr, sagte Steinmeier. In Gesprächen mit den Parteispitzen in den vergangenen Wochen sei er zu dem Schluss gekommen, dass es auch für eine andere Regierungskoalition keine Mehrheiten gebe. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament. "Deswegen bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen der richtige Weg sind." Der Bundespräsident betonte zugleich, dass das Grundgesetz auch für diesen Ausnahmefall vorgesorgt habe. "Unsere Demokratie funktioniert auch in Zeiten des Übergangs." 施泰因迈尔说，目前由联邦总理奥拉夫-朔尔茨（社民党）领导的少数派政府已不再拥有多数席位。在最近几周与各党领导人的会谈中，他得出的结论是，另一个联合政府也没有多数席位。在像现在这样的困难时期，稳定需要一个有行动能力的政府和可靠的议会多数。“这就是为什么我坚信，为了我们国家的利益，新的选举是正确的前进道路"。同时，联邦总统强调，《基本法》也为这种特殊情况做出了规定。“我们的民主在过渡时期也能发挥作用"。 Steinmeier forderte einen fairen Wahlkampf und appellierte an die Parteien, auf Inhalte zu setzen und einander respektvoll zu begegnen. Nach der Wahl werde "die Kunst des Kompromisses gefragt" sein, um eine stabile Regierung zu bilden. 施泰因迈尔呼吁开展公平的竞选活动，并呼吁各党派注重内容，相互尊重。选举结束后，为了组建一个稳定的政府，“需要妥协的艺术”。 Auch an die künftige Regierung richtete er eine Mahnung: Die Menschen erwarteten, dass "das Problemlösen zum Kerngeschäft der Politik wird" und dass die Politik "tragfähige Vorschläge für eine gute Zukunft" und für ein Land mache, das sich in schwieriger Zeit behaupten könne. Er glaube, die Menschen verstünden, dass auch schmerzhafte Wahrheiten dazugehörten, fügte Steinmeier hinzu. 他还向未来的政府发出了警告：人们期待 “解决问题成为政治的核心业务”，期待政治家们提出 “关于美好未来的可行建议”，期待国家在困难时期能够坚持自己的立场。施泰因迈尔还说，他相信人们理解痛苦的事实也是其中的一部分。 Warnung vor Wahlbeeinflussung 警告不要干预选举 Auch an die Wahlberechtigten richtete sich der Bundespräsident direkt. "Gehen Sie wählen. Wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte." Steinmeier warnte in diesem Zusammenhang auch vor möglichen Einflussversuchen ausländischer Akteure auf die Wahl. Ausdrücklich verwies er auf den Fall Rumänien, wo die Präsidentschaftswahl nach mutmaßlichen russischen Eingriffen in den Wahlkampf wiederholt werden muss. 联邦总统还直接向选民发表了讲话。“去投票吧。要知道你的一票可能是决定性的一票"。在这方面，施泰因迈尔还警告说，外国势力可能试图影响选举。他明确提到罗马尼亚的情况，该国总统选举因怀疑俄罗斯干预竞选活动而不得不重新举行。 Der Bundestag hatte Scholz am 16. Dezember das Vertrauen entzogen. Das Grundgesetz sieht vor, dass der Bundespräsident spätestens 21 Tage nach einer verlorenen Vertrauensfrage über die Auflösung des Bundestags entscheidet. Auf den Wahltermin am 23. Februar hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union bereits kurz nach dem Zerfall der Ampelkoalition geeinigt. 联邦议院于 12 月 16 日撤销了对朔尔茨的信任。《基本法》规定，联邦总统必须在信任投票失败后 21 天内决定解散联邦议院。社民党和基民盟/基社盟的议会政党领导人在 “红绿灯联盟 ”瓦解后不久就已就 2 月 23 日的选举日期达成一致。 Sechste Vertrauensfrage seit Bestehen der Bundesrepublik 德意志联邦共和国成立以来的第六次信任投票 Die Koalition war zerbrochen, nachdem Scholz am 6. November Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hatte. Die verbliebenen FDP-Minister erklärten daraufhin ihren Rücktritt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing trat aus der FDP aus und gehört der rot-grünen Minderheitsregierung weiterhin an. 11 月 6 日，朔尔茨解除了联邦财政部长克里斯蒂安-林德纳（自由民主党）的职务，联盟随之瓦解。自由民主党的其余部长随后宣布辞职。联邦交通部长沃尔克-维辛（Volker Wissing）离开了自由民主党，仍是红绿少数党政府的成员。 Eine vorzeitige Auflösung des Bundestags war in der Geschichte der Bundesrepublik bisher die Ausnahme. Die Vertrauensfrage von Scholz war erst die sechste seit 1949. In drei Fällen endete anschließend die Wahlperiode vorzeitig. Dies betraf die Kanzler Willy Brandt (SPD) 1972, Helmut Kohl (CDU) 1982 und Gerhard Schröder (SPD) 2005. 在德意志联邦共和国的历史上，联邦议院提前解散是个例外。朔尔茨的信任投票只是 1949 年以来的第六次，有三次议会任期提前结束。1972 年的维利-勃兰特总理（社民党）、1982 年的赫尔穆特-科尔总理（基民盟）和 2005 年的格哈德-施罗德总理（社民党）都是如此。 Parteitage im Januar und Februar 1 月和 2 月的党派会议 Die Parteien bereiten sich derzeit intensiv auf die Neuwahl vor. Am Wochenende vom 11./12. Januar wollen SPD und AfD ihre jeweiligen Kanzlerkandidaten offiziell bestimmen und die Wahlprogramme verabschieden. Am 26. Januar halten die Grünen ihren Parteitag ab, am 3. Februar die CDU, am 8. Februar die CSU und am 9. Februar die FDP. 目前，各政党正在紧锣密鼓地筹备新一届大选。1 月 11/12 日周末，社民党和另类选择党将正式提名各自的总理候选人，并通过竞选宣言。绿党将于 1 月 26 日举行党代会，基民盟将于 2 月 3 日举行党代会，基社盟将于 2 月 8 日举行党代会，自由民主党将于 2 月 9 日举行党代会。 Am 9. Februar findet abends in ARD und ZDF zudem das erste Fernsehduell von SPD-Kanzler Scholz und seinem CDU-Herausforderer Friedrich Merz statt. Eine Woche später sollen sich die Kontrahenten bei RTL begegnen. 2 月 9 日晚，社民党总理朔尔茨与其基民盟挑战者弗里德里希-梅尔兹之间的首次电视对决也将在德国广播公司（ARD）和德国电视二台（ZDF）播出。一周后，这对对手将在 RTL 电视台交锋。 内容来源自网络，如有侵权请联系删除
