Grüne schlagen neue Grundgesetzänderung für Sicherheitsausgaben vor

绿党提出新的安全支出宪法修正案

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen. Anders als Union und SPD wollen die Grünen einen aber größeren Anteil dieser Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren. Erst ab einer Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen Ausgaben für "Gesamtverteidigung und sicherheitspolitische Aufgaben" nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden, wie ein von der Fraktion beschlossener Entwurf vorsieht. Union und SPD wollen diese Grenze bei einem Prozent ziehen.

绿党已经提交了一份修改德国基本法的议案，以增加国防和安全方面的开支。但与基民盟/基社盟和社民党不同的是，绿党希望从联邦正常预算中拨出更大比例的经费。根据议会党团通过的一份草案，“整体国防和安全政策任务 ”的支出在达到国内生产总值的 1.5%之前，不应计入债务制动器。基民盟/基社盟和社民党希望将这一限额定为 1%。

Mit diesem eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben will die Grünenfraktion den Druck auf Union und SPD erhöhen. Der schwarz-rote Entwurf für ein Finanzpaket stelle keine Alternative dar, weil der Begriff der Verteidigungsausgaben dort zu eng gefasst sei, heißt es in einem Gesetzentwurf, den die Fraktion verabschiedet hat. Dies führe nicht dazu, "dass die drängenden Fragen im Bereich Gesamtverteidigung und sicherheitspolitischer Aufgaben gelöst werden".

绿党议会党团希望通过自己提出的增加国防开支的提案，加大对基民盟/基社盟和社民党的压力。根据该议会党团通过的一项法律草案，由于国防开支的概念定义过于狭隘，黑-红财政一揽子草案并非替代方案。这将无法 “解决整体国防和安全政策任务领域的紧迫问题”。

Die Grünen wollen zudem Sicherheit breiter definieren und so sicherstellen, dass nicht allein die Bundeswehr von mehr Geld profitiert. "Zu einem umfassenden, breiten und integrierten Sicherheitsbegriff gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur", hieß es.

绿党还希望对安全进行更广泛的定义，从而确保从更多资金中受益的不仅仅是联邦国防军。“它说："一个全面、广泛和综合的安全概念包括加强防御能力（包括在集体安全体系中）、扩大情报能力、支持受到违反国际法攻击的国家、在发生危机时采取对外援助措施、加强国际维和组织和保护平民，以及保护信息技术系统和基础设施。

Gespräche zwischen den drei Parteien

三方会谈

Am Abend kamen Union, SPD und die Grünen für rund anderthalb Stunden in Berlin zusammen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sprachen mit den Grünenfraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge über das vorgeschlagene Finanzpaket.

今天晚上，基民盟/基社盟、社民党和绿党在柏林举行了约一个半小时的会议。基民盟/基社盟议会党团领袖弗里德里希-梅尔茨（Friedrich Merz）、基社盟议会党团领袖亚历山大-多布林特（Alexander Dobrindt）和社民党议会党团领袖拉尔斯-克林拜尔（Lars Klingbeil）与绿党议会党团领袖布丽塔-哈泽尔曼（Britta Haßelmann）和卡塔琳娜-德勒格（Katharina Dröge）讨论了财政一揽子方案提案。

Union und SPD hatten bei ihren Sondierungen zur Regierungsbildung vereinbart, Verteidigungsausgaben bereits ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung nicht auf die Schuldenbremse anzurechnen. Damit würden sie sich im Bundeshaushalt im Vergleich zum Grünenvorschlag einen Milliardenspielraum für andere Ausgaben verschaffen. Auch den von Schwarz-Rot geplanten 500-Milliarden-Schuldentopf für Infrastruktur sehen die Grünen skeptisch.

基民盟/基社盟和社民党在组建政府的试探性谈判中同意，如果国防开支超过经济产出的百分之一，则不计入债务制动。与绿党的提议相比，这将为他们在联邦预算中的其他支出提供数十亿美元的回旋余地。绿党还对社民党计划的 5000 亿欧元基础设施债务基金持怀疑态度。

Die Grünen kündigten an, eine Woche lang abzuwarten, ob eine Einigung mit Union und SPD auf ein milliardenschweres Gesamtpaket für Investitionen und Verteidigung zustande kommt. Co-Parteichef Felix Banaszak sagte im ZDF, es wäre gut, wenn es am Ende eine Gesamteinigung gäbe: "Aber ob das passiert, ist offensichtlich gerade noch offen."

绿党宣布，他们将等待一周，看看能否与基民盟/基社盟和社民党就价值数十亿的投资和国防整体方案达成协议。共同党领袖费利克斯-巴纳扎克（Felix Banaszak）在 ZDF 电视台上表示，如果最终能达成一项整体协议，那将是一件好事：“但能否实现这一点，显然还没有定论”。

Auf die Grünen angewiesen

依赖绿党

Grünenparteichefin Franziska Brantner betonte zuvor: "Es geht um eine nachhaltige, um eine wirkliche Reform der Schuldenbremse, die unserem Land nicht nur die Sicherheit ermöglicht, sondern auch eine zukunftsfähige Infrastruktur, eine gute Klimainfrastruktur, die dieses Land voranbringt." Sie sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Sie streben stattdessen eine umfassende Reform der Schuldenbremse an, um zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Dies könnte nach Vorstellungen der Grünen der neue Bundestag beschließen, wofür dann aber auch die Stimmen der Linken benötigt würden.

绿党领袖弗朗齐斯卡-布兰特纳此前曾强调："这关系到可持续的、真正的债务制动改革，它不仅能为我们的国家提供安全保障，还能提供可持续的基础设施、良好的气候基础设施，推动国家向前发展。她说，绿党无法为基民盟/基社盟和社民党的选举礼物提供资金。相反，他们正在努力对债务制动器进行全面改革，以便能够增加投资。绿党认为，这可以由新一届联邦议院来决定，尽管这也需要左翼党的选票。

Ohne das geplante Finanzpaket würden Union und SPD die finanzielle Grundlage ihres Sondierungsergebnisses und damit auch für die ab Donnerstag geplanten Koalitionsverhandlungen fehlen. CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Grundgesetzänderungen sollten eigentlich am Donnerstag ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.

如果没有计划中的一揽子财政方案，基民盟/基社盟和社民党将缺乏试探性谈判的财政基础，因此也缺乏计划于本周四开始的联盟谈判的财政基础。基民盟、基社盟和社民党在联盟试探性谈判中同意放宽债务限制以增加国防开支，并为基础设施建设建立一个 5000 亿欧元的债务融资特别基金。基本法修正案本应在周四提交全会，并在 3 月 18 日由旧联邦议院通过。