US-Regierung will Lebensmittelhilfen nicht auszahlen

美国政府拒绝发放食品援助款项

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump wehrt sich gerichtlich gegen die angeordnete Finanzierung des Lebensmittelprogramms Snap für den Monat November. Sie beantragte bei einem Berufungsgericht, alle Gerichtsbeschlüsse auszusetzen, die sie zum Ausgeben von mehr Geld verpflichten, als in einem Notfallfonds verfügbar ist. 

美国总统特朗普的政府正通过法律途径抵制为11月"SNAP"食品援助项目拨款的指令。政府已向上诉法院提出申请，要求暂停所有强制其动用超出紧急基金可用金额的法院判决。

Ein Bundesrichter hatte der Regierung am Donnerstag eine Frist bis zum heutigen Freitag gesetzt, die Zahlungen über das Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) vollständig zu leisten. Die Trump-Regierung argumentiert, dass das gegen die Verfassung verstoße. Gerichte hätten weder das Recht, Gelder zu bewilligen, noch das Recht, sie auszugeben, schrieb das US-Justizministerium an das Gericht.

一名联邦法官于周四规定，政府必须在今日（周五）前完成"补充营养援助计划"（SNAP）的全部款项支付。特朗普政府辩称该判决违宪。美国司法部在致法院的文书中写道：法院既无权批准资金，也无权指令资金发放。

Snap ist das größte Lebensmittelhilfeprogramm der USA. Es erreicht 42 Millionen Menschen – etwa jeden achten Amerikaner – und ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen Sicherheitsnetzes der USA. Landesweit kostet das Programm rund acht Milliarden Dollar pro Monat. Darüber erhalten Haushalte mit niedrigem Einkommen Bezahlkarten, mit denen sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können.

SNAP（补充营养援助计划）是美国规模最大的食品援助项目，覆盖4200万民众（约每八个美国人中就有一人受益），构成美国社会保障体系的重要支柱。该项目每月耗资约80亿美元，通过向低收入家庭发放电子福利卡，使其能够购买水果蔬菜、肉类及乳制品等基本生活食品。

Shutdown dauert seit mehr als einem Monat an

美国政府停摆已持续逾月。

In den USA herrscht seit mittlerweile mehr als einem Monat ein sogenannter Shutdown. Weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Haushalt einigen können, gilt eine Haushaltssperre. Es handelt sich um den längsten Shutdown in der Geschichte des Landes.

美国联邦政府停摆已持续一个多月。由于共和党与民主党未能就预算案达成一致，政府被迫实施资金冻结。此次停摆已成为美国历史上持续时间最长的一次。

Die Trump-Regierung hatte ursprünglich angekündigt, im November wegen des Shutdowns gar keine Snap-Hilfen zu bezahlen. In der vergangenen Woche ordneten Richter an, dass die Regierung zumindest einen Teil der Hilfen finanzieren müsse. Die Regierung erklärte zunächst, sie werde die Hälfte der Hilfen decken und erhöhte dann auf 65 Prozent.

特朗普政府最初曾宣布，因政府停摆将完全停止11月的SNAP援助拨款。上周法官裁定政府必须至少支付部分援助资金。政府最初承诺承担50%的援助金额，随后将比例提高至65%。

Mehrere Bundesstaaten erklärten, sie stünden bereit, die Gelder so schnell wie möglich auszuzahlen. Eine Sprecherin des Gouverneurs von Wisconsin sagte, dass einige Empfänger von Lebensmittelhilfen in dem Staat ihre vollständigen Zahlungen für November bereits erhalten hätten.

多个州政府表示已准备好尽快发放补助资金。威斯康星州州长发言人透露，该州部分食品援助受助人已收到11月份全额补助款项。