Koalitionsausschuss beendet Beratungen nach sechs Stunden

经过六小时的商议，联盟委员会会议结束

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss in der Nacht nach fast sechs Stunden abgeschlossen. Über die Ergebnisse soll am Freitagmorgen in einer Pressekonferenz berichtet werden, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf mehrere Koalitionsquellen berichtete. Unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wollte der Ausschuss unter anderem über das Rentenpaket, das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz beraten.

德国执政联盟委员会于夜间结束近六小时磋商。据德新社援引多个联盟消息源报道，磋商结果将于周五上午通过新闻发布会公布。在基民盟主席弗里德里希·默茨与社会民主党副主席拉尔斯·克林拜尔共同主持下，本次会议重点讨论了养老金改革方案、内燃机禁令以及供暖法案等议题。

Als zentrales Thema der Runde war vorher der Streit über das Rentenpaket genannt worden, gegen das sich 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion stellen. Sie akzeptieren ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031, lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass es auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage. 

本轮磋商的核心争议点是养老金改革方案，该方案遭到联盟党议会党团内青年组的18名议员反对。这些议员虽同意到2031年将养老金水平维持在48%的方案，但因担心产生数十亿欧元额外支出，反对在此后继续设定高于现行法律规定的养老金标准。

Beim zweiten angekündigten Thema, dem Aus für Verbrennungsmotoren im Jahr 2035, dringt vor allem die Union auf eine schnelle Einigung. Sie strebt eine Aufweichung der EU-Regelungen an. Merz hat bereits angekündigt, nach dem Koalitionsausschuss einen Brief an die EU-Kommission mit der deutschen Position schreiben zu wollen. Die SPD sieht keinen Zeitdruck. 

在第二个既定议题——关于2035年禁售内燃机的问题上，联盟党尤其主张尽快达成一致。 该党致力于推动放宽欧盟的相关规定。默茨已宣布，他希望在联盟委员会会议结束后，就德国的立场致函欧盟委员会。而社民党则认为此事并无时间压力。

Als weiteres wichtiges Thema gilt das Heizungsgesetz. Kaum ein Vorhaben der früheren Ampelkoalition war so umstritten. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Was das aber genau heißt, ist in der Koalition umstritten.

供暖法案是另一个重要议题。此前联合政府推出的各项计划中，几乎没有哪项像该法案这样争议巨大。基民盟、基社盟和社民党在联合组阁协议中明确写道："我们将废除现行供暖法案。"新的《建筑能源法》旨在变得更加技术中立、灵活和简便。然而关于具体实施细则，执政联盟内部仍存在分歧。